Wettbewerbsrecht – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends

Wettbewerbsverstoß kann Pflicht begründen, für Löschung von „Snippets“ bei Google zu sorgen

Wettbewerbsrecht

24.01.2020 | Sofern irreführende Werbung auch nach Löschung von der Internetseite noch in den „Google-Snippets“ (kurze Vorschautexte) zu finden ist, sind Unternehmen dazu verpflichtet, auf Google einzuwirken, um eine endgültige [...]

Bezeichnung als „Tattoo-Apotheke“ nicht irreführend

Apotheke, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

16.10.17 | Bezeichnet sich eine Apotheke im Internet als „Tattoo-Apotheke“ ist dies keine Irreführung, sofern sie tatsächlich keine Tätowier-Dienstleistungen anbietet (OLG Köln mit Urteil vom 22. Februar 2017 – 6 [...]

Falsche Adressen auf „gelbeseiten.de“ sind wettbewerbswidrig

Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsrecht

11.07.17 | Wirbt ein Unternehmen auf Internetplattformen, wie „gelbeseiten.de“ mit nicht vorhandenen Firmenstandorten, ist dies irreführend und somit zu unterlassen (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2016, Az. 6 U [...]

Bezeichnungen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verstoßen gegen EU-Recht

Lebensmittelrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

20.06.17 | Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen nicht mit Begriffen wie „Butter“, „Käse“ oder „Milch“ beworben werden, da diese Bezeichnungen nur tierischen Produkten vorbehalten sind (EuGH mit Urteil vom 14. Juni [...]

EuGH zu Informationspflichten in Anzeigenwerbung

Wettbewerbsrecht

15.05.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]

Zulässigkeit von 0,50 € -Wertgutscheinen in Apotheken

Apotheke, Gewerblicher Rechtsschutz, Gutschein, Wettbewerbsrecht

18.04.17 | Apotheken dürfen ihren Kunden Wertgutscheine in Höhe von 0,50 € für verschreibungspflichtige Medikamente schenken; ein Wettbewerbsrechtsverstoß sei darin nicht zu erkennen (LG Lüneburg mit Urteil vom 23. März [...]

Vollmilch darf „Weide-Milch“ genannt werden

Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverband

06.04.17 | Unter welchen Voraussetzungen Vollmilch als „Weide-Milch“ bezeichnet werden darf ist nicht rechtlich vorgegeben, entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az.: 3 U 1537/16).

Unerlaubtes Abfangen von Kunden durch Verteilung von Handzetteln in unmittelbarer Nähe des Mitbewerbers

Werberecht, Wettbewerbsrecht

12.12.16 | Es stellt eine wettbewerbsrechtswidrige Behinderung dar, wenn Mitbewerber Flyer an Personen verteilen lassen, die sich mit ihrem PKW unmittelbar auf der Einfahrt des Konkurrenzunternehmens befinden (OLG Frankfurt am [...]

Bier darf nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden

Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverband

30.11.16 | Bierspezialitäten dürfen in der Werbung nicht als „bekömmlich“ beschrieben werden, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 3. November 2016 (2 U 37/16).

EuGH zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Apotheke, Europäisches Recht, Wettbewerbsrecht

02.11.16 | Die in der deutschen Arzneimittelpreisverordnung geregelte Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen europäisches Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof am 19. Oktober 2016 (Az.: C-148/15). Nach Auffassung des EuGH [...]

Schlagwort: Wettbewerbsrecht