Kein Markenschutz für Lego-Stein
21.09.10 | Der Lego-Stein kann nicht als Marke eingetragen werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. September 2010 (C-48/09 P).
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Apple geht mit „eiPott“ ins Gericht
- Abmahnung, Designrecht, Markenrecht, Plagiate, Produktpiraterie, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht
04.09.10 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
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