Internetrecht – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends

Bezeichnung als „Tattoo-Apotheke“ nicht irreführend

Apotheke, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

16.10.17 | Bezeichnet sich eine Apotheke im Internet als „Tattoo-Apotheke“ ist dies keine Irreführung, sofern sie tatsächlich keine Tätowier-Dienstleistungen anbietet (OLG Köln mit Urteil vom 22. Februar 2017 – 6 [...]

Kennzeichenverletzung durch Google-Suchergebnisse

Internetrecht, Markenrecht, Suchmaschinen, Werberecht

01.09.17 | Ein Anzeigenbesteller haftet auf Unterlassung für die automatische Google-Listung einer fremden Anzeige ab Kenntnisnahme, auch wenn er den fremden Unternehmensbegriff nicht für Adword – Werbung angegeben hat (OLG [...]

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von praxis- und personenbezogenen Daten

Bewertungsportal, Internetrecht, Werberecht

30.06.17 | Auch wenn das Profil auf einem Ärztebewertungsportal zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird, können Ärzte nicht die Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten von der Seite [...]

Wann haftet ein Portalbetreiber für die Einträge der Nutzer?

Bewertungsportal, Bundesgerichtshof, Internetrecht, Meinungsfreiheit

12.04.17 | Der Portalbetreiber macht sich eine Nutzerbewertung zu Eigen, sobald er einen Eintrag auf eine Rüge hin inhaltlich überprüft und nicht genügend abändert. In diesem Fall haftet der Betreiber [...]

Verwendung der Domain „fc.de“ verletzt das Namensrecht des 1. FC Köln

Domain, Internetrecht, Namensrecht

30.03.17 | Wird die Domain „fc.de“ durch einen Unbefugten registriert, verletzt dies das Namensrecht des 1. FC Köln (LG Köln, Urteil vom 9. August 2016, Az.: 33 O 250/15).

BGH zur Verletzung von Namensrechten durch gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains

Domain, Internetrecht, Markenrecht

14.11.16 | Für die Durchsetzung von Ansprüchen von Namensträgern gegen namentlich gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains, wie z.B. „www.___.es“ (für Spanien) oder „www.___.us“ (für USA) muss eine Beeinträchtigung der konkreten [...]

Vorsicht bei Werbung mit Gewichtsabnahme durch Diätprodukte

Health Claims Verordnung, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

05.09.16 | Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (13 U 47/15), dass Erfahrungsberichte über Diät-Erfolge auf der Internetseite eines Herstellers für Abnehmprodukte zu Werbezwecken unzulässig sind, [...]

Internetdomain „www.polizei-jugendschutz.de“ verstößt gegen Namensrechte der Polizei

Internetrecht, Namensrecht

22.08.16 | Das Land Nordrhein-Westfalen darf einem Privatunternehmen die Nutzung des Begriffs „Polizei“ für ihre Internetadresse verbieten, da diesem Begriff Namensschutz zukommt und in dem vorliegenden Fall dem Bundesland und [...]

Amazon-Marketplace-Händler müssen ihre Produktbeschreibungen regelmäßig überprüfen

Amazon, Internetrecht, Kaufrecht, Markenrecht

09.08.16 | Sobald Dritte die Möglichkeit haben, in einem Amazon-Händlershop eigenständig Produktbeschreibungen zu bestimmten Angeboten zu ergänzen oder zu verändern, trifft den Marketplace-Händler eine Prüfungspflicht auf eventuelle Rechtsverletzungen (BGH Urteil [...]

Umfang der Prüfpflichten für ein Ärztebewertungsportal

Bewertungsportal, Internetrecht, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht

11.03.16 | Der BGH entschied am 01. März 2016 (Az.: VI ZR 34/15) darüber, inwieweit die Betreiber des Ärztebewertungsportals „jameda.de“ eine schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer überprüfen müssen.

Schlagwort: Internetrecht