Aussetzung der Verstrickungswirkung ohne Aufhebung der Pfändung
01.07.2021 | Der Rechtsbegriff „Verstrickung“ bezeichnet im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Beschlagnahme einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (sog. Pfändung), einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts durch staatliche Organe, wie den [...]
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Insolvenzrechtliche Neuerungen für selbstständige Schuldner
28.06.2021| Für selbstständig tätige Schuldner wurden mit den §§ 35 Abs. 3 und 295 a Abs. 2 InsO neue Vorschriften eingeführt, die zum 31.12.2020 in Kraft getreten sind.
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Erwerbsobliegenheiten des Selbstständigen in der Insolvenz
- Erwerbsobliegenheiten, Freigabe selbstständige Tätigkeit, Insolvenz, Insolvenzbeschlag, Selbstständigkeit
23.02.2021 | Für selbstständig tätige Schuldner hat die Freigabe ihrer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung.
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Anspruch auf Mietkaution bildet kein Zurückbehaltungsrecht
22.04.13 | Mit Urteil vom 13.12.2012 hat der Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen IX ZR 9/12 entschieden, dass eine vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegte Barkaution dem Mieter in der Insolvenz des Vermieters [...]
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Verjährung von Masseverbindlichkeiten
22.04.13 | Auch Massenverbindlichkeiten unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung wird auch nicht durch die Anzeige einer Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 208 InsO) gehemmt.
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Der Schuldner-Pkw in der Insolvenz
16.01.13 | Der Schuldner-Pkw in der Insolvenz ist Gebrauchsgegenstand, ggf. notweniges Beförderungsmittel zur Fortführung bzw. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder auch lediglich Prestigeobjekt. Der Pkw einer natürlichen Person verkörpert häufig einen [...]
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