Bundesgerichtshof – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends

Wann haftet ein Portalbetreiber für die Einträge der Nutzer?

Bewertungsportal, Bundesgerichtshof, Internetrecht, Meinungsfreiheit

12.04.17 | Der Portalbetreiber macht sich eine Nutzerbewertung zu Eigen, sobald er einen Eintrag auf eine Rüge hin inhaltlich überprüft und nicht genügend abändert. In diesem Fall haftet der Betreiber [...]

Keine pauschale Auszahlung der Einnahmen der VG Wort an Verleger

Bundesgerichtshof, Geistiges Eigentum, Urheberrecht

04.05.16 | Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2016 (Aktenzeichen: I ZR 198/13) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nicht pauschal die Hälfte ihrer Einnahmen an die Verlage auszahlen [...]

Keine Verletzung der Haribo-Marke „Goldbären“ durch den „Lindt-Teddy“

Abmahnung, Bundesgerichtshof, Designrecht, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Markenrecht, Plagiate, Werberecht, Wettbewerbsrecht

08.10.15 | Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 23. September 2015 (Az.: I ZR 105/14), dass das Unternehmen Lindt weiterhin ihre in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verkaufen darf. Dies verstoße weder gegen [...]

Schutz von „Nivea-Blau“ als Farbmarke weiter offen

Abmahnung, Bundesgerichtshof, Designrecht, Markenrecht, Plagiate, Wettbewerbsrecht

20.08.15 | Auch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, vom 09. Juli 2015, Az.: I ZB 65/13) bleibt weiter offen, ob die Farbmarke „Nivea-Blau“ als Marke eingetragen bleibt.

Recht am eigenen Bild: Unzulässige Veröffentlichung der Aufnahmen von Nichtprominenten

Bundesgerichtshof, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht

01.07.15 | Aufnahmen von nichtprominenten Personen, die sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befinden, dürfen nicht ohne weiteres veröffentlicht werden.

Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“

Abmahnung, Bundesgerichtshof, EuGH, Lebensmittelrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

24.02.15 | Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe gemäß der Health-Claims-Verordnung. Dies hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Entscheidung [...]

Haftung des Verkäufers einer Sache für die Kosten eines vom Käufer beauftragten Gutachten zur Klärund…

Bundesgerichtshof

18.06.14 | Der BGH hatte in aller Kürze folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Käufer eines Produktes erhob eine Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer und machte zunächst den Anspruch auf Nachbesserung geltend. [...]

Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit

Bundesgerichtshof, Insolvenzrecht, Kreditgewährung, Zahlungsunfähigkeit

07.05.13 | Hat der Gläubiger zur Rückzahlung eines befristeten fälligen Darlehens nicht gesondert aufgefordert, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit dennoch zu berücksichtigen. Dem Schuldner kann trotz [...]

Schlagwort: Bundesgerichtshof