Abmahnung – Seite 3 – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends

EWE TEL gewinnt Rechtsstreit gegen Telekom

Abmahnung, Internetrecht, Unterlassung, Wettbewerbsrecht

06.03.15 | Der Telekom wurde es untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und diesen gegenüber falsche Behauptungen aufzustellen, mit denen die Kunden abgeworben werden sollen. Eine entsprechende [...]

Bezeichnung als „Lügner“ und „Betrüger“ im politischen Meinungskampf zulässig

Abmahnung, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Schmähkritik

05.03.15 | Wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat, durfte ein Ex-AfD-Mitglied den baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner bezeichnen(Entscheidung vom 14.01.2015, Aktenzeichen 6 U [...]

Uber: Mietwagen-Modell in Berlin untersagt

Abmahnung, Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht

05.03.15 | Der Fahrdienst Uber darf seine Smartphone-App vorerst nicht für gewerbliche Mietwagenfahrer in Berlin einsetzen. Dies entschied das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 9. Februar 2015 (AZ 101 [...]

Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“

Abmahnung, Bundesgerichtshof, EuGH, Lebensmittelrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

24.02.15 | Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe gemäß der Health-Claims-Verordnung. Dies hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Entscheidung [...]

Markenrecht: Müssen Banken die Kontodaten von Fälschern mitteilen?

Abmahnung, Markenrecht, Plagiate, Produktfälschung, Produktpiraterie

25.10.13 | In einem aktuellen Verfahren hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Bank Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers erteilen muss, wenn über [...]

Markenrechte vs. Geschmacksmusterrechte – welches Recht sticht?

Abmahnung, Markenrecht, Plagiate, Produktpiraterie

07.10.13 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich der Beklagte im Rahmen einer Markenverletzungsklage auf sein älteres Geschmacksmusterrecht berufen kann (Urteil vom [...]

Ideen-Schutz: Wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums steigt weiter

Abmahnung, Designrecht, Geistiges Eigentum, Know-How, Markenrecht, Plagiate, Produktpiraterie, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

04.10.13 | Die Europäische Kommission hat auf die enorme Bedeutung von Rechten am geistigen Eigentum für die Wirtschaft hingewiesen. So machen diejenigen Wirtschaftszweige, welche in starkem Maße mit Urheberrechten, Markenrechten, [...]

Wie lassen sich Ideen schützen?

Abmahnung, Designrecht, Markenrecht, Plagiate, Produktpiraterie, Urheber, Urheberrecht

04.10.13 | Wer eine gute Idee hat, sollte darauf achten, dass er auch die Lorbeeren hierfür erntet. Nicht selten passiert es, dass das wirtschaftliche Potenzial von guten Geschäftsideen nicht (oder [...]

RapidShare: BGH konkretisiert die Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Abmahnung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzungen

30.09.13 | Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen. Dies hat [...]

Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Internet-Blogs: Deutsche Gerichte international zuständig

Abmahnung, Internetrecht, Medienrecht

26.10.11 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch einen Eintrag in einem Internet-Blog auch dann in Deutschland erhoben werden kann, wenn sich der [...]

Schlagwort: Abmahnung