21.09.10 | Der Lego-Stein kann nicht als Marke eingetragen werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. September 2010 (C-48/09 P).

Lego hatte versucht, sein Produkt als sogenannte dreidimensionale Marke europaweit schützen zu lassen. Ein Konkurrent hatte jedoch Widerspruch gegen die Markeneintragung eingelegt, so dass schließlich der EuGH als letzte Instanz über die Eintragungsfähigkeit des Lego-Steins zu entscheiden hatte.

Der EuGH erklärte nun in seinem Urteil, dass eine Eintragung des Lego-Steins als Marke unzulässig sei. Die Form des Lego-Steins sei erforderlich, damit die einzelnen Bausteine aneinander festklemmen. Diese technische Wirkungsweise des Produkts könne aber nur über das Patentrecht und nicht über das Markenrecht geschützt werden. Ein Patentschutz war bereits 1940 für einen Vorgänger des Lego-Steins gewährt worden und ist inzwischen abgelaufen.

Da technische Lösungen nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig seien und danach auch von den Konkurrenten frei verwendet werden können, dürfe das immer wieder verlängerbare Markenrecht nicht dazu verwendet werden, praktisch „durch die Hintertür“ eine Erfindung doch zeitlich unbefristet zu monopolisieren, befand der EuGH in seinem Urteil.

[:en]25.10.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 7 U 32/15).

Ein Verlag berichtete in einem Artikel über ein in Deutschland sehr bekanntes Ehepaar (Corinna und Michael Schumacher). Auf dem Titelblatt war die folgende Schlagzeile abgedruckt: „Wie gemein! … Sie standen vor der Trennung! Wer setzt solche Gerüchte in die Welt? Es geht um die Zeit vor dem Unfall…“ Ursprünglich veröffentlichte ein Nutzer entsprechende Gerüchte auf seinem öffentlichen Facebook-Profil.

Der Artikel im Innenteil der auflagenstarken Zeitung befasste sich dann mit den Gerüchten über die Trennungsabsichten des berühmten Ehepaars.

Nach Ansicht des OLG Hamburg steht den Betroffenen eine Geldentschädigung in Höhe von 30.000 € zu, da die Verbreitung des unwahren Gerüchts das Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletze und rechtswidrig in die Privatsphäre des Ehepaars eingreife. Der Verlag habe keine Recherche dargelegt, auf welchen Erkenntnissen der vorhergehende Facebook-Post beruhe.

Die Verbreitung des Gerüchts wurde in dem Artikel zwar als „gemein“, „fies“ und „widerlich“ bezeichnet, dennoch seien diese Stellungnahmen nichtssagend und gäben keine Auskunft darüber, ob die Gerüchte wahr seien oder nicht.

Das Gericht nahm daher an, dass die Zeitung die Gerüchte ungeprüft einfach übernommen und sich nicht ausreichend davon distanziert habe, so dass ein hoher Schadensersatzanspruch gerechtfertigt sei.