Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein

Abmahnung, Gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß

04.12.15 | Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. September 2015 (Az.: 4 U 105/15), dass serienmäßige Abmahnungen, die in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Tätigkeit des Abmahnenden stehen, rechtsmissbräuchlich [...]

OLG Oldenburg: Abwerben von Mitarbeitern nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

Gewerblicher Rechtsschutz, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht

11.11.15 | Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied am 18. September 2015 (6 U 135/15), dass das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich zum freien Wettbewerb gehört. Bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände könne dies [...]

Einzelhändler dürfen keine nachgeahmten „Le Pliage“ Taschen verkaufen

Abmahnung, Designrecht, Europäisches Recht, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Markenrecht, Plagiate, Wettbewerbsrecht

06.10.15 | Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2015 (Az.: 4 U 32/14) darf eine Einzelhändlerin keine nahezu identischen Taschen des Modells „Le Pliage“ in ihrem Geschäft [...]

Werbung mit Testergebnissen aus dem Internet ist erlaubt

Abmahnung, Internetrecht, Kaufrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

03.09.15 | Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied am 31. Juli 2015 (Az.: 6 U 64/15), dass Händler mit Testergebnissen werben dürfen, die ausschließlich im Internet veröffentlicht wurden.

EWE TEL gewinnt Rechtsstreit gegen Telekom

Abmahnung, Internetrecht, Unterlassung, Wettbewerbsrecht

06.03.15 | Der Telekom wurde es untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und diesen gegenüber falsche Behauptungen aufzustellen, mit denen die Kunden abgeworben werden sollen. Eine entsprechende [...]

Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“

Abmahnung, Bundesgerichtshof, EuGH, Lebensmittelrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

24.02.15 | Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe gemäß der Health-Claims-Verordnung. Dies hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Entscheidung [...]

Apotheken dürfen nur Minirabatte gewähren

Abmahnung, Apotheke, Rabatt, Wettbewerbsrecht

19.11.10 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Apotheken mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben dürfen (Urteile vom 09.09.2010; AZ I ZR 98/08 und I ZR [...]