Kategorie: Insolvenzrecht

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages

Insolvenzantrag, Insolvenzrecht

29.06.11 | Der BGH hat mit Beschluss vom 19.05.2011, AZ. IX ZB 214/10 zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages durch einen Mitbewerber Stellung genommen.

Zwangsvollstreckung in die Einkünfte Selbstständiger

Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckung

14.06.11 | Die Zwangsvollstreckung in die Einkünfte Selbstständiger aufgrund einer vollstreckbaren titulierten Forderung ist grundsätzlich möglich und effektiv durchführbar. Als gängige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen die normalen Pfändungen durch den Gerichtsvollzieher, die [...]

Schuldnerpflichten während des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht

14.06.11 | Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Daher tritt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Stelle der Einzelzwangsvollstreckung die sog. Gesamtvollstreckung. Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, [...]

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verstoß gegen Auskunftspflicht

Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung

14.06.11 | Gemäß § 296 Abs. 1 InsO versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten im Sinne [...]

Nebenkostenforderungen bei Insolvenz des Mieters

Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht

24.05.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2011, Aktenzeichen VIII ZR 295/10, entschieden, dass Nebenforderungen des Vermieters für den Zeitraum vor der Insolvenzer-öffnung des Mieters einfache Insolvenzforderungen darstellen, auch [...]

Steuerhinterziehung als Versagungsgrund

Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung, Steuerhinterziehung

24.05.11 | Auch eine Steuerstraftat kann nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung [...]

Forderungen aus Rechtshandlungen nahestehender Personen

Insolvenzrecht

24.05.11 | Insolvenzforderungen von dem Schuldner nahestehenden Personen sind gegenüber an-deren Insolvenzforderungen nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, sofern diese einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

Nahestehende Personen im Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

24.05.11 | Im Hinblick auf die Korrektur möglicher Vermögensverschiebungen auf zum Schuldner nahestehender Personen sieht das Anfechtungsrecht der Insolvenzordnung vor, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ein mit einer [...]

Die Kunst des richtigen Vererbens

Erbgestaltungsrecht, Insolvenzrecht

24.05.11 | Das Erbrecht hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht mit dem Tod des Eigentümers untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand für die Erben zu [...]

Zugehörigkeit von erbrechtlichen Ansprüchen zur Insolvenzmasse

Insolvenzrecht, Nachtragsverteilung

13.05.11 | Im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens gehören Erb- und Pflichtteilsansprüche zur Insolvenzmasse. Das Insolvenzverfahren erfasst gem. § 35 InsO das gesamte Vermöge, dass dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung [...]