Kategorie: Insolvenzrecht

Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über freigegebenes Vermögen

Insolvenzrecht, Neugläubiger

10.08.11 | Die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über freigegebenes Vermögen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit ist möglich. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 09.06.2011, gerichtliches Aktenzeichen X ZB 175/10 [...]

Eingeschränkte Anfechtung bei Forderungen aus Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt, Insolvenzrecht

10.08.11 | Zukünftig entstehende oder zukünftig werthaltig gemachte Forderungen, die eine Abtretung wegen eines erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehaltes unterliegen, sind grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar.

Keine Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch den Steuerberater

Insolvenzrecht, Insolvenzschleppung

10.08.11 | Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.12.2010, Aktenzeichen III – 1 Ws 146/10 (128) entschieden, dass keine Beihilfe des Steuerberaters zu Insolvenzverschleppung durch Fortführung des Mandates nach [...]

Keine Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabrede

Insolvenzrecht

10.08.11 | Der BGH hat mit Beschluss vom 30.6.2011, Aktenzeichen III ZB 59/10, entschieden, dass eine vom Gemeinschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede den Insolvenzverwalter nicht bindet, soweit es [...]

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht

07.07.11 | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 07.02.2011, AZ. 7 L 1768/10 entschieden, dass das in § 12 GewO angeordnete Verbot der Gewerbeuntersagung nicht eingreift, wenn der Insolvenzverwalter [...]

Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages wegen bestehender Sicherheiten

Insolvenzantrag, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht

01.07.11 | Bereits mit Urteil vom 29.11.2007 hat der BGH zu dem AZ. IX ZB 12/07 entschieden, dass ein Insolvenzantrag eines Gläubigers unzulässig ist, dessen Forderung zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert [...]

Grundbuchrechtliche Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Erbengemeinschaft

Insolvenzrecht

01.07.11 | Mit Beschluss vom 19.05.2011 hat der BGH zu dem AZ. V ZB 197/10 entscheiden, dass ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen ist, wenn das Grundstück im [...]

Regelinsolvenzverfahren und Nebentätigkeit

Insolvenzplan, Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung

29.06.11 | Auch ein abhängig beschäftigter Schuldner kann bei einer selbstständigen Nebentätigkeit unter die Vorschriften des Regelsinsolvenzverfahrens fallen. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass sich die Nebentätigkeit organisatorisch verfestigt hat und [...]

Veranlagungswahlrecht des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter

29.06.11 | Das Veranlagungswahlrecht in der Insolvenz eines Ehegatten ist bzw. kann durch den Insolvenzverwalter ausgeübt werden. Insoweit hat der BFH mit Beschluss vom 22.03.2011 zu dem AZ. IIIB 114/09 [...]

Auskunftspflichten im Restschuldbefreiungsverfahren

Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung

29.06.11 | Mit Beschluss vom 17.03.2011 hat der BGH zu dem AZ. IX ZB 174/08 entschieden, dass der Schuldner grobfahrlässig gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstößt, wenn er bei Stellung [...]