Kategorie: Insolvenzrecht

Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckung

16.01.13 | Der Schuldner-Pkw in der Insolvenz ist Gebrauchsgegenstand, ggf. notweniges Beförderungsmittel zur Fortführung bzw. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder auch lediglich Prestigeobjekt. Der Pkw einer natürlichen Person verkörpert häufig einen [...]

Unzulässigkeit der eidesstattlichen Versicherung im laufenden Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht

05.12.12 | Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24.05.2012, Aktenzeichen IX ZB 275/12, die Frage zu entscheiden, ob das eröffnete Insolvenzverfahren der Verpflichtung des Schuldners, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, entgegensteht. [...]

Interesse von Sozialversicherungsträgern an der Insolvenzeröffnung

Insolvenzrecht

05.12.12 | Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO ist ein Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des [...]

Auskunftsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht

05.12.12 | Eine allgemeine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters ist in der Insolvenzordnung nicht vorgesehen. Die in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO geregelte Pflicht, Auskünfte zu erteilen oder einen Sachstandsbericht [...]

Mitwirkungspflicht des Gläubigers bei der Verwertung

Insolvenzrecht

05.12.12 | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.06.2012 entschieden, dass der Insolvenzverwalter, der ein an einen Gläubiger sicherungsübereignetes Fahrzeug verwerten will, von diesem die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil [...]

Erwerbsobliegenheit Bemühungen des Schuldners um eine angemessene Beschäftigung

Insolvenzrecht, Treuhändler

05.09.11 | Zu den Pflichten des Schuldners anlässlich der Wohlverhaltensperiode gehört u.a. die so genannte Erwerbsobliegenheit. Diese sieht vor, dass der Schuldner seine Arbeitskraft bestmöglich im Arbeitsmarkt einsetzen muss.

Aufrechnung trotz Insolvenzplan

Insolvenzplan, Insolvenzrecht

05.09.11 | Besteht in dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Aufrechnungsanspruch bzw. ein Aufrechnungsrecht, bleibt dieses auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als [...]

Keine Massezugehörigkeit der Kfz-Halterposition

Insolvenzmasse, Insolvenzrecht

01.09.11 | Der II. Senat des BFH hat in einem Gerichtsbescheid vom 08.07.2011 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen II R 49/09, klargestellt, dass die Rechtsposition des Halters eines Kraftfahrzeuges kein Vermögen [...]

Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung

Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter

01.09.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.05.2011 die Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten auch ohne Ausgleich für die Nutzung des Verlustvortrages beim anderen [...]

Anfechtbarkeit einer Pfändung in die offene Kreditlinie des Insolvenzschuldners mit Abruf der Kreditmittel

Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter

10.08.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.06.2011, gerichtliches Aktenzeichen X ZR 179/08, die Anfechtbarkeit gem. §§ 129 Abs.1, 133 Abs. 1 InsO einer Pfändung in die offene Kreditlinie [...]