Steuerklassenwahl im Insolvenzverfahren
23.02.16 | Die Höhe der zu entrichtenden Lohnsteuer richtet sich bei Arbeitnehmern nach der individuellen Steuerklasse. Im Fall von zusammenveranlagten Ehegatten können dies die Steuerklassen III, IV und V sein. [...]
„wetter.de“-App genießt keinen Werktitelschutz
02.02.16 | Der BGH hat in einem Urteil vom 28. Januar 2016 (Az.: I ZR 202/14) entschieden, dass Smartphone-Apps grundsätzlich Werktitelschutz genießen können, allerdings gilt dies nicht für die „wetter.de“-App.
„Freunde finden“ Funktion bei Facebook war belästigende Werbung
02.02.16 | Einladungs-E-Mails, die Facebook über die „Freunde finden“ Funktion an Personen gesendet hat, die nicht bei der Social-Media Plattform registriert waren, verstoßen gegen Wettbewerbsrecht. Zudem führte Facebook die Nutzer [...]
Bestpreisklauseln von Booking.com kartellrechtswidrig
26.01.16 | Der Hotelbuchungs-Plattform ist es untersagt weiterhin Bestpreisklauseln in den Verträgen mit Hotelbetreibern zu verwenden, da es den freien Wettbewerb beschränkt, entschied das Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015.
Zulässiges Vertriebsverbot von Markenartikeln bei Amazon
26.01.16 | Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte am 22. Dezember 2015 – Az.: 11 U 84/14 (Kart) die Zulässigkeit eines Verkaufsverbots für Markenrucksäcke auf der Online-Verkaufsplattformen Amazon. Ein Verbot gegen die [...]
Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
08.01.16 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.03.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 62/14 eine Entscheidung zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH getroffen.
Nutzungsentschädigung für selbstgenutztes Wohneigentum im Insolvenzverfahren
06.01.16 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.11.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 59/14 eine bislang unterinstanzliche Rechtsprechung bestätigt, wonach der Schuldner verpflichtet ist, für die Nutzung der [...]
„No-Reply“ Mails mit Werbung unzulässig?
04.01.16 | „No-Reply“- Bestätigungsmails mit Werbezusätzen verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass er derartige Mails nicht mehr bekommen möchte, BHG vom 16. Dezember [...]
Keine GEMA-Vergütung für Fernsehgeräte mit eigener Antenne in Hotelzimmern
04.01.16 | Stellt ein Hotelbetreiber für seine Gäste Fernsehgeräte mit eigenem Antennenzugang in den Zimmern zur Verfügung, stellt dies keine öffentliche Wiedergabe dar, die an die GEMA vergütet werden muss [...]
Bewertungsportale: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit?
04.01.16 | Die Online-Bewertung einer Patientin mit der Formulierung: „Herausrennen aus der Praxis“ ist eine zulässige Meinungsäußerung und muss deshalb nicht gelöscht werden, entschied das AG München am 11. August [...]