Generelles Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen EU-Recht
07.09.17 | Rechtsvorschriften, die jegliche Werbung für zahnärztliche Leistungen verbieten, sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da sie unter anderem dazu geeignet sind, Zahnärzte in ihrem Recht auf Nutzung kommerzieller [...]
Kennzeichenverletzung durch Google-Suchergebnisse
01.09.17 | Ein Anzeigenbesteller haftet auf Unterlassung für die automatische Google-Listung einer fremden Anzeige ab Kenntnisnahme, auch wenn er den fremden Unternehmensbegriff nicht für Adword – Werbung angegeben hat (OLG [...]
UN-Kaufrecht im Lichte der Vertragssprache
21.08.17 | Der Vertragssprache im internationalen, grenzüberschreitenden Vertragsrecht, sei sie nun ausdrücklich vereinbart oder bloß praktiziert, wird hinsichtlich ihrer Tragweite und Bedeutung in der Regel wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Schlüssig (konkludent) erfolgter Ausschluss
17.08.17 | Das UN-Kaufrecht (CISG) ist für die überwiegende Mehrheit von Kaufleuten und Unternehmen immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Dies gilt, obwohl das UN-Kaufrecht gerade im Export von [...]
BGH zu den Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts
25.07.17 | Sofern es in einer Streitigkeit im Designrecht auf relevante Vorbereitungshandlungen zur Nutzung eines konkreten Designs in Deutschland ankommt, müssen diese im Inland vorgenommen worden sein (BGH mit Urteil [...]
Falsche Adressen auf „gelbeseiten.de“ sind wettbewerbswidrig
11.07.17 | Wirbt ein Unternehmen auf Internetplattformen, wie „gelbeseiten.de“ mit nicht vorhandenen Firmenstandorten, ist dies irreführend und somit zu unterlassen (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2016, Az. 6 U [...]
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von praxis- und personenbezogenen Daten
30.06.17 | Auch wenn das Profil auf einem Ärztebewertungsportal zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird, können Ärzte nicht die Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten von der Seite [...]
Die Zeugenvorbereitung im internationalen Schiedsverfahren
22.06.17 | Ein Schiedsverfahren speziell bei rechtlichen Streitigkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr hat erhebliche Vorteile gegenüber einem Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Dies betrifft speziell auch den Aspekt der Zeugenvorbereitung durch [...]
Bezeichnungen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verstoßen gegen EU-Recht
20.06.17 | Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen nicht mit Begriffen wie „Butter“, „Käse“ oder „Milch“ beworben werden, da diese Bezeichnungen nur tierischen Produkten vorbehalten sind (EuGH mit Urteil vom 14. Juni [...]
EuGH zu Informationspflichten in Anzeigenwerbung
15.05.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]