Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
24.05.11 | Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige ist eine rechtlich einmalige Möglichkeit trotz eines vollendeten Straftatbestandes Straffreiheit zu erlangen und demzufolge nicht bestraft zu werden.
Zugehörigkeit von erbrechtlichen Ansprüchen zur Insolvenzmasse
13.05.11 | Im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens gehören Erb- und Pflichtteilsansprüche zur Insolvenzmasse. Das Insolvenzverfahren erfasst gem. § 35 InsO das gesamte Vermöge, dass dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung [...]
Unzulässiger Imagetransfer: ATU darf nicht mit Bildmarke von VW werben
11.05.11 | Die Kfz-Werkstattkette ATU darf nicht mit der Bildmarke von VW für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen werben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.04.2011 entschieden (AZ I ZR 33/10).
Insolvenzbeschlag und seine Folgen
22.03.11 | Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners dem sogenannten Insolvenzbeschlag. Mit der Übertragung der Vermögensbefugnis auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder wird dem Schuldner die Verfügung über [...]
Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzreife
14.03.11 | Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Lohn- und/oder Umsatzsteuern an das Finanzamt zahlt. Gleiches gilt [...]
Im Markenrecht geht’s um die Wurst: Curry36 contra Curry66
11.03.11 | Ein Berliner Currywurst-Verkäufer ist mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten die Benutzung der Bezeichnung „Curry66“ in einem markenrechtlichen Eilverfahren gerichtlich zu untersagen.
Zulässigkeit von negativen Bewertungen bei eBay
11.03.11 | Wer von seinem Vertragspartner bei eBay eine negative Bewertung erhält, muss diese hinnehmen, solange sie keine unwahren Tatsachen, Schmähkritik oder Beleidigungen enthält. Dies hat das Amtsgericht München entschieden [...]
Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern einer GmbH in der Krise
11.03.11 | Erfolg und Misserfolg können im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit dicht beieinander liegen. Daher ist es auch für den Geschäftsführer und/oder Gesellschafter geboten, mögliche Haftungsrisiken zu kennen bzw. diese [...]
„Post“ muss nicht als Marke gelöscht werden
09.02.11 | Die als Wortmarke eingetragene Bezeichnung „Post“ muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Dies hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden (Beschluss vom 28.10.2010; AZ 26 W (pat) 24/06).
Schadensersatz bei Nutzung sog. Internet-Tauschbörsen
19.11.10 | Das Landgericht Hamburg hatte über eine Schadensersatzforderung wegen des Einstellens von Musiktiteln in einer sog. Internet-Tauschbörse zu entscheiden (Urteil vom 08.10.2010, AZ 308 O 710/09).