EuGH entscheidet über gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
14.10.13 | Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von urheberrechtlichen Vermögensrechten entscheiden, die in seinem Mitgliedstaat geschützt sind. Dies [...]
Markenrechte vs. Geschmacksmusterrechte – welches Recht sticht?
07.10.13 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich der Beklagte im Rahmen einer Markenverletzungsklage auf sein älteres Geschmacksmusterrecht berufen kann (Urteil vom [...]
Ideen-Schutz: Wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums steigt weiter
- Abmahnung, Designrecht, Geistiges Eigentum, Know-How, Markenrecht, Plagiate, Produktpiraterie, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
04.10.13 | Die Europäische Kommission hat auf die enorme Bedeutung von Rechten am geistigen Eigentum für die Wirtschaft hingewiesen. So machen diejenigen Wirtschaftszweige, welche in starkem Maße mit Urheberrechten, Markenrechten, [...]
Wann ist Product Placement zulässig?
04.10.13 | Die Frage, in welchem Rahmen Produktplatzierungen („Product Placement“) zulässig sind, führt in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Zum 01. April 2010 wurden die diesbezüglichen Vorschriften zwar in [...]
Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken – Harry Potter in der Tauschbörse
04.10.13 | Nicht nur ein Werk in seiner Gesamtheit, sondern auch Bruchstücke des Gesamtwerkes genießen urheberrechtlichen Schutz. Werden solche Bruchstücke über Peer-to-Peer-Netzwerke (so genannte „Tauschbörsen“) im Internet zum Download angeboten, [...]
Wie lassen sich Ideen schützen?
04.10.13 | Wer eine gute Idee hat, sollte darauf achten, dass er auch die Lorbeeren hierfür erntet. Nicht selten passiert es, dass das wirtschaftliche Potenzial von guten Geschäftsideen nicht (oder [...]
Insolvenzrechtliche Eigenverwaltung
01.08.13 | Das Rechtsinstitut der Eigenverwaltung ist in § 270 InsO verankert. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens ist der Schuldner berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten. [...]
Entlassung des Insolvenzverwalters
27.06.13 | Gemäß § 58 InsO steht der Insolvenzverwalter unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Dieses kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund entlassen (§ 59 Abs. 1 InsO).
Insolvenzeröffnungsverfahren
27.06.13 | Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung bekräftigt, wonach der antragstellende Gläubiger, dessen Forderung im Eröffnungsverfahren beglichen wird, seinen Antrag mit weiteren Forderungen unterlegen kann. Diese müssen indes hinreichend [...]