Darlegungserfordernis der Deliktsforderung im Rahmen der Forderungsanmeldung
27.03.14 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Erbschaft in der Insolvenz und Arbeitslosengeld II – Berücksichtigungsfähigkeit einer Erbschaft im Spannungsverhältnis zwischen Leistungsbezug…
25.03.14 | Hilfebedürftig im Sinne der Vorschrift des § 9 Abs. 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern [...]
Nach Verfahrenseröffnung angespartes pfändungsfreies Einkommen
31.01.14 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: IX ZB 247/11, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Vermögen, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen auf einem Konto [...]
Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.11.13 | Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des [...]
Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.11.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.07.2013, gerichtliches Aktenzeichen IX ZA 37/12, seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen kann, wenn [...]
Pfändbarkeit des Eigengelds eines Strafgefangen
18.11.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene [...]
BGH stellt angewandte Kunst mit zweckfreier Kunst gleich
14.11.13 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Wann sind Honorare für freie Journalisten urheberrechtlich angemessen?
06.11.13 | Das Landgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, welches Zeilenhonorar ein freier Journalist verlangen kann (Urteil vom 17.7.2013, Aktenzeichen 28 O 1129/11).
Markenanmeldung beantragt? Die Werbung mit den Zeichen ™ und ®
28.10.13 | In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Kammergericht Berlin (KG) klargestellt, dass die Werbung mit dem ™-Symbol regelmäßig zulässig ist, wenn eine entsprechende Markeneintragung beantragt wurde (KG vom [...]
Markenrecht: Müssen Banken die Kontodaten von Fälschern mitteilen?
25.10.13 | In einem aktuellen Verfahren hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob eine Bank Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers erteilen muss, wenn über [...]