Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern
31.03.15 | Trotz ihrer Organstellung können Geschäftsführer einer GmbH in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und somit der Sozialversicherungspflicht unterfallen. Ob eine Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers besteht, hängt maßgeblich von seiner Beteiligung [...]
Vorrang der Vertragserhaltung
26.03.15 | In grenzüberschreitenden Lieferverhältnissen wird in der Regel das UN-Kaufrecht (CISG) ausgeschlossen. Dies erfolgt, ohne sich über die Vorteile des UN-Kaufrechts überhaupt Gedanken gemacht zu haben. Ein Trugschluss, wie [...]
EWE TEL gewinnt Rechtsstreit gegen Telekom
06.03.15 | Der Telekom wurde es untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und diesen gegenüber falsche Behauptungen aufzustellen, mit denen die Kunden abgeworben werden sollen. Eine entsprechende [...]
Compliance – Fluch oder Segen für die Geschäftsführung?
06.03.15 | Der Begriff der Compliance wird immer häufiger genannt im Zusammenhang mit der Haftung von Leitungsorganen, mithin von Vorständen und GmbH-Geschäftsführern. Dies nicht zuletzt auch aufgrund von spektakulären Gerichtsurteilen, [...]
Bezeichnung als „Lügner“ und „Betrüger“ im politischen Meinungskampf zulässig
05.03.15 | Wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat, durfte ein Ex-AfD-Mitglied den baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner bezeichnen(Entscheidung vom 14.01.2015, Aktenzeichen 6 U [...]
Uber: Mietwagen-Modell in Berlin untersagt
05.03.15 | Der Fahrdienst Uber darf seine Smartphone-App vorerst nicht für gewerbliche Mietwagenfahrer in Berlin einsetzen. Dies entschied das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 9. Februar 2015 (AZ 101 [...]
Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“
24.02.15 | Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe gemäß der Health-Claims-Verordnung. Dies hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Entscheidung [...]
Versagung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs
03.02.15 | Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Gerichtsbescheid vom 22.07.2014 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 6 K 5691/13 entschieden, dass die Versagung einer Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr wegen Insolvenzforderungen weder [...]
Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag in der Insolvenz
30.10.14 | Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.
Möglichkeiten der Verkürzung des Insolvenzverfahrens nach § 300 InsO
25.10.17 | Durch die zum 01.07.2014 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 300 InsO neu gefasst, die den Schuldnern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer [...]